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Wiederbefassung STRABS

Antrag


Der Rat möge beschließen:


Die Wiederbefassungssperre zu unserem Antrag vom 22.06.2023 (AN/0200/23 Aufhebung der Straßenausbausatzung der Stadt Celle unter Anhebung der Grundsteuer) wird aufgehoben.


Der Antrag wird in der Dezembersitzung 2023 im Rat der Stadt Celle erneut beraten und abgestimmt.


Begründung:

Nachdem sich im Kreistag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Kommunen Änderungen zur Einschätzung dieser Problematik abzeichnen, halten wir es für gegeben, dass sich der Rat der Stadt Celle zügig nochmals mit diesem Thema beschäftigt und abstimmt.


Dr. Udo Hörstmann Fraktionsvorsitzender


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