Antrag Unabhängige zu Aussetzung Straßensanierungen
- 17. Dez. 2023
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Antrag
Der Rat möge beschließen:
- Im Haushalt 2024 werden keine Straßensanierungen eingeplant die für die Anlieger Straßenausbaubeiträge zur Folge haben.
- Die Endabrechnung der Straßenausbaubeiträge für die Fritzenwiese erfolgt nicht vor der erneuten Abstimmung zur Straßenausbaubeitragssatzung im Jahr 2024
Begründung:
Alle Fraktionen haben die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Lediglich die Verfahrensweise hat dazu geführt, dass die Abschaffung noch nicht erfolgt ist.
Dr. Udo Hörstmann Fraktionsvorsitzender
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