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Neuer Antrag zur Abschaffung der Straßenbausbaubeiträge

Antrag

zum VA am 28.6 und Rat vom 29.6 2023

Der Rat möge beschließen:

- Die Straßenausbausatzung der Stadt Celle wird aufgehoben

- Zur Kompensation wird die Grundsteuer von 520 auf 555 Punkte angehoben


Begründung:

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ungerecht und gilt aufgehoben. Die Stadt ist gesetzlich dazu verpflichtet Kompensations-Maßnahmen einzusetzen, um auf diese Beiträge verzichten zu können.

Wir halten eine Anhebung der Grundsteuer B auf 555 Punkte für moderat, dies bedeutet eine Belastung der Eigentümer von 33,96 Euro pro Jahr im Durchschnitt.

Um die Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen ist diese Anhebung vertretbar. Wir weisen gleichzeitig darauf hin, dass eine erneute Anhebung des Hebesatzes aus Gründen der Haushaltssicherung für 2025/26 ausgeschlossen wird.


Dr. Udo Hörstmann Fraktionsvorsitzender

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