Rede von Dr. Udo Hörstmann in der Ratssitzung am 17.12.2018
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen heute nachsitzen, weil die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke, WG, Die Partei und die AfD mit aller Macht die Anmeldung zur Sanierung eines Teiles unserer Stadt mit einer Brechstange in einen Haushalt hineindrücken will, der nach heutigem Stand unserer finanziellen Möglichkeiten eigentlich nicht machbar ist. Jetzt hat die Verwaltung in einem Kraftakt versucht die für die Brechstangenaktion notwendigen Streichungen bei anderen dringenden Investitionen z.B. bei den Schulen vorzunehmen.
Begründet wird der Brechstangenvorstoß damit, dass sich unsere Finanzen im kommenden Jahr verbessern werden. Ob das, in welchem Ausmaß und zu welchem Zeitpunkt das tatsächlich der Fall sein wird, steht in den Sternen. Wir befinden uns zwar vor einem Fest, wo in erster Linie der Glaube gefragt ist, dies aber auf unsere Haushaltssituation zu übertragen, halte ich doch für sehr verwegen. Auf einer solchen Basis kann man keine solide Haushaltspolitik machen. Und sollte es sich herausstellen, dass wir tatsächlich im laufenden Jahr 2019 zu unvorhergesehenen Einnahmen kommen, ist unsere Auffassung, dass wir dringend darüber nachdenken, wie wir unsere schwindelerregende Verschuldung abbauen.
Lassen sie die Zinsen für unsere ca. 100 Millionen Kassenkredite, als Normalbürger würden wir das Überziehungskredite nennen, nur leicht steigen, dann stehen wir vor Problemen, die sich keiner wirklich ausmalen möchte.
Die wichtigste Frage, die sich uns bei diesem Vorgehen stellt, ist die Frage, ob die betroffenen Bürger informiert sind, dass da nicht unerhebliche Kosten auf sie zukommen werden. Wir wissen aus den Erfahrungen, die bei der Sanierung der Neustadt gemacht worden sind, dass das Beträge sein können, die bei den Betroffenen an die finanziellen Grenzen gestoßen sind. Ähnlich wird es auch den Bürgern in Neuenhäusen passieren. Sie beschließen heute also etwas, was den einen oder anderen in große finanzielle Nöte bringen kann, ohne dass darüber informiert worden ist. Wir stellen somit den Antrag, dass das Sanierungsgebiet erst in den Haushaltsplan aufgenommen wird, wenn die Bürger von Neuenhäusen informiert worden sind und sie die Möglichkeit damit haben ihre Vorstellungen über diese Zukunftsmaßnahme einzubringen.
Heute beraten wir auch erneut über das Haushaltssicherungskonzept und deren Ergänzungen. Ich sagte schon eingangs, dass hier Streichungen von Investitionen in 2019 notwendig sind, die eigentlich dringend gemacht werden müssten. Auch in den Folgejahren sieht es nicht anders aus. Fazit dieser Vorgehensweise ist, dass unsere Ressourcen im investiven Bereich im Stadtteil Neuenhäusen gebunden sein werden. Das ist nicht annehmbar. Ich kann mich gut an die Diskussion im Rat erinnern, als es um die Frage der Ausgliederung des Energiesektors aus den Stadtwerken ging. Auch damals haben wir eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung für die Stadt zu treffen gehabt.
Der Energiebereich wurde an die Avacon veräußert und rückblickend muss man feststellen, dass wir falsch entschieden hatten, die Stadt im Laufe der Jahre mehrere Millionen Euro verloren hat. Ich möchte einen solchen Fehler nicht 2x machen.
Daher beantrage ich: dass die Anmeldung des Sanierungsgebietes Neuenhäusens zum heutigen Zeitpunkt wieder fallen gelassen wird und wir den ursprünglichen Haushalt der Verwaltung mit dem ursprünglichen HSK zur Abstimmung gestellt wird.
Treffen Sie keine nicht zu verantwortende Entscheidung, die uns über viele Jahre manövrierunfähig macht. Sollte sich im Laufe des Jahres 2019 eine gesicherte, positive finanzielle Entwicklung abzeichnen, wäre eine Anmeldung des Sanierungsgebietes Neuenhäusen über einen Nachtragshaushalt gut denkbar. Das wäre solide und zukunftsorientiert.
Kann dies noch nicht bewerkstelligt werden, soll in 2021, wenn sich das abzeichnet, was uns der Kämmerer Thomas Bertram vorgerechnet hat, dass dann ein ausgeglichener Haushalt vorliegt, Neuenhäusen als Sanierungsgebiet angemeldet werden. Das sind lediglich 2 Jahre Verzug!!!! Bedenken sie alle, dass sie eine Verantwortung für die gesamte Stadt haben. Lassen Sie das Parteiengeplänkel sein und überwinden Sie persönliche Animositäten und entscheiden Sie sich für einen fundierten und sicheren Weg für die finanzielle Gesundung der Stadt bei gleichzeitig notwendigen Investitionen, die zu einer kontinuierlichen und gedeihlichen Entwicklung unserer Stadt führen.
Dr. Udo Hörstmann