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Antrag Unabhängige zu Aussetzung Straßensanierungen

Antrag


Der Rat möge beschließen:


- Im Haushalt 2024 werden keine Straßensanierungen eingeplant die für die Anlieger Straßenausbaubeiträge zur Folge haben.


- Die Endabrechnung der Straßenausbaubeiträge für die Fritzenwiese erfolgt nicht vor der erneuten Abstimmung zur Straßenausbaubeitragssatzung im Jahr 2024


Begründung:

Alle Fraktionen haben die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Lediglich die Verfahrensweise hat dazu geführt, dass die Abschaffung noch nicht erfolgt ist.


Dr. Udo Hörstmann Fraktionsvorsitzender


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