17. Juni 2020: DIE UNABHÄNGIGEN – Bürger für Celle an die Stadt Celle | Verwaltung Neues Rathaus | Am Französischen Garten 1 | 29221 Celle
Antrag:
Der Rat möge beschließen:
Die Stadt Celle erstellt bzw. aktualisiert das bestehende Kataster zum Zustand der Straßen, Fußwege und Radwege (im folgenden Straßen genannt).
Die dazu erforderlichen personellen und finanziellen Mittel werden im Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt, wenn sie nicht durch interne Umschichtungen generiert werden können.
Auf der Grundlage dieses Katasters erarbeitet die Verwaltung ein Konzept, a. an welchen Stellen der Stadt Straßen durch Instandhaltung in welchem Zeitraum wieder auf einen zukunftsfähigen Stand gebracht werden können und b. welche Straßen in der Stadt beitragspflichtig „ausgebaut“ werden müssen.
Für die Maßnahmen nach 3a. legt die Verwaltung ihre Vorstellungen vor, wie sichergestellt werden kann, dass sowohl für das Nachholen von Instandhaltung als auch für die laufende Instandhaltung ausreichend Mittel im Ergebnishaushalt zur Verfügung stehen. Dazu sind ggf. Kürzungen an anderer Stelle vorzunehmen oder neue Ideen zu entwickeln.
Für die Maßnahmen nach 3b. legt die Verwaltung ein Konzept vor wie rechtssicher erreicht werden kann, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt (die auch die Straßen alle nutzen) an den Ausbaukosten beteiligt werden. Dabei geht es nicht um die Abschaffung der Ausbaubeiträge, sondern um deren zeitlich und sachlich gleichmäßige Verteilung. Die Verwaltung orientiert sich dabei an den Erfahrungen anderer Städte.
Im Anschluss daran wird die Straßenausbausatzung der Stadt Celle überarbeitet und dem Rat zum Beschluss vorgelegt.
Begründung:
Das Straßennetz der Stadt Celle ist Verkehrsträger und Aushängeschild der Stadt gleichermaßen und stellt einen der größten Vermögensteile dar. Es gilt, dieses Vermögen auch in schlechten Zeiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.
Es ist daher erforderlich dass die Verwaltung sich und den Ratsgremien einen Überblick über den Zustand der Straßen vermittelt. Wenn ein Kataster dazu noch nicht vorliegt, ist eines zu erstellen und vor allem zu pflegen. Dafür sind Ressourcen bereitzustellen. Bevorzugt aus Umschichtungen innerhalb der Verwaltung, ansonsten durch zusätzliche Mittel, die durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt werden.
Dieses Kataster soll neben den Kenntnissen über den Zustand der Straßen auch die Grundlage für eine vom Rat zu beschließende Strategie zum Erhalt der Straßen bilden. Verschiedenen Ausführungen ist zu entnehmen, dass mit einem gewissen Nachholbedarf zu rechnen ist. Dieser ist zu finanzieren. Aber auch die laufende Instandhaltung muss intensiviert werden, um das Entstehen künftiger Nachholbedarfe zu vermeiden. Auch dies bindet finanzielle und personelle Mittel. Aufgrund der dramatischen Haushaltssituation sind unserer Kenntnis nach immer wieder Streichungen bei Mitteln vorgenommen worden oder im Haushalt nicht ausreichen veranschlagt worden. Damit dies für die Zukunft nicht mehr passiert, soll die Verwaltung Überlegungen vorstellen, wie sichergestellt werden kann, dass künftig immer ein ausreichender Betrag für Straßenunterhaltung (die mehr ist als reine Verkehrssicherung ist) im Ergebnishaushalt bereit steht. Die Gegenfinanzierung kann entweder durch Einsparungen an anderer Stelle, oder durch Steueranpassungen im Sinne aller erfolgen.
Wenn alle Straßen einmal auf einem Stand sind, wird es weniger Notwendigkeit geben, Straßen auszubauen und Beiträge zu erheben. Bis dahin wird sich die Erhebung von Beiträgen aber nicht vermeiden lassen. Ein Abschaffen dieser Finanzierung bei den Investitionen ist nicht darstellbar.
Um die Ungerechtigkeiten für einzelne Grundstückseigentümer zu mildern, soll die Verwaltung aber neue Möglichkeiten entwickeln, wie etwa einen wiederkehrenden Ausbaubeitrag einführen. Ähnliches hat unseres Wissens die Stadt Springe gemacht. Die Verwaltung muss prüfen, ob das vergleichbar ist und den Austausch suchen. Wir regen einen Fachvortrag von Vertretern anderer Kommunen in den Gremien an.
Ziel muss es sein, alle Grundstückseigentümer in der Stadt planbar und gleichmäßig mit dem Kosten für den Ausbau der Straßen zu belasten. Idealerweise auf einem Weg der es ermöglicht, diese Kosten auch an Mieter (etwa über Mietanpassungen) weiterzugeben.
Aus unserer Sicht muss jeder Nutzer der Straßen auch an deren Erhalt beteiligt werden. Das Verteilen auf viele Schultern und Maßnahmen sichert dabei einen der wichtigsten Vermögensteile unserer Stadt.
Dr. Udo Hörstmann
Fraktionsvorsitzender