Mitteilung zur Ratssitzung vom 29.6.2023
Nachdem die Ratssitzung am 29.6.2023 hinter uns liegt und die „dicken Hälse“ bzw. die schlechte Laune sich verflüchtigt haben, möchte ich doch ein Resümee zu den Vorgängen vom 29.6.2023 ziehen. Dies auch, da die Berichterstattung doch, nach meiner Ansicht, ein wenig „flach“ ausgefallen ist. Zumal die Grundaussage völlig außen vorgelassen worden ist.
Der Artikel befasst sich in erster Linie mit dem Antrag der SPD. Dies ist verwunderlich da, wie wir alle wissen, dieser rechtswidrig gewesen ist. Der kleine Fehler bei der Bekanntgabe des Auszählungsergebnisses hat Herrn Ende doch sehr berührt, wenngleich auch dies völlig irrelevant gewesen ist. Nachdem der Antrag der SPD durchgefallen war, hätten diese unserem Antrag folgen können. Das wäre auch eine Nachfrage in der CZ wert gewesen!
Nun zur CDU: grundsätzlich muss man feststellen, dass die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion die Straßenausbaubeiträge beibehalten wollen! Wenn Herr Wille in der Diskussion von einer finanziellen Schwerstbelastung der Bürger durch die Anhebung der Grundsteuer B spricht, dann weiß ich nicht in welcher Welt er lebt. Das glaubt ihm doch kein Mensch, dass eine monatliche Mehrbelastung von ca. 2, 75 Euro Grundbesitzer an den Rand des finanziellen Ruins treiben würde. Auch eine Mehrbelastung von Mietern, die durch eine Umlage in Anspruch genommen würden, ist dermaßen lächerlich, dass man sich vor Lachen kaum halten kann. Es wäre ein Einfaches für die CDU gewesen, sich der Stimme zu enthalten. Damit wären die Strabs abgeschafft gewesen, die Bürger von dieser ungerechten
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Geißel befreit und der rechtlich geforderten Kompensation Rechnung getragen gewesen.
Das konnte aber von der CDU nicht zugelassen werden, dass ein Antrag von den UNABHÄNGIGEN dazu führt, dass dieses Thema vom Tisch kommt. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU sollen nicht meinen, dass der Bürger ein kurzes Gedächtnis hat. Meist bekommt man die Quittung am nächsten Wahltag präsentiert.
Wenn jetzt jemand glaubt, dass wir aufgeben werden, der sieht sich getäuscht. Genau wie bei anderen Themen in der Vergangenheit haben wir einen langen Atem. Den Juni 2024 haben wir fest im Visier. Dann dürfen wir uns wieder mit diesem Thema befassen. Bis dahin werden wir über zusätzliche Anträge verhindern, dass Bürger in der Zwischenzeit zur Kasse gebeten werden.
Mit guten Grüßen
Dr. Hörstmann