Antrag STRABS neu
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Der Rat möge beschließen:
Die Straßenausbausatzung der Stadt Celle wird ersatzlos eingezogen. Der Einnahmeausfall
wird über den Investitionshaushalt ausgeglichen.
Begründung:
Im vergangenen Jahr wurde versucht in einer Fraktionsvorsitzenden-Runde eine
gemeinsame, fraktionsübergreifende Lösung zu finden, um die Verwerfungen, die durch die
Straßenausbausatzung den Bürgern entstehen, aus dem Weg zu räumen. Dies ist nicht
gelungen.
Hierzu hatten die UNABHÄNGIGEN bereits am 8.11.2020 einen Antrag formuliert, der bis
heute noch nicht von der Verwaltung beantwortet worden ist, um dann im Rat zur
Beschlussfassung vorgelegt zu werden.
Den Antrag aus 2020 fügen wir bei.
Dr. Udo Hörstmann
Fraktionsvorsitzender