Antrag STRABS


Antrag STRABS neu
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Der Rat möge beschließen:

Die Straßenausbausatzung der Stadt Celle wird ersatzlos eingezogen. Der Einnahmeausfall

wird über den Investitionshaushalt ausgeglichen.

Begründung:

Im vergangenen Jahr wurde versucht in einer Fraktionsvorsitzenden-Runde eine

gemeinsame, fraktionsübergreifende Lösung zu finden, um die Verwerfungen, die durch die

Straßenausbausatzung den Bürgern entstehen, aus dem Weg zu räumen. Dies ist nicht

gelungen.

Hierzu hatten die UNABHÄNGIGEN bereits am 8.11.2020 einen Antrag formuliert, der bis

heute noch nicht von der Verwaltung beantwortet worden ist, um dann im Rat zur

Beschlussfassung vorgelegt zu werden.

Den Antrag aus 2020 fügen wir bei.


Dr. Udo Hörstmann

Fraktionsvorsitzender

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