29. Mai 2021: DIE UNABHÄNGIGEN – Bürger für Celle an die Stadt Celle | Verwaltung Neues Rathaus | Am Französischen Garten 1 | 29221 Celle
Antrag:
Der Rat beschließt in der Sitzung des Rates im Juni 2021 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Stadt Celle. Die Verwaltung fertigt dazu eine entsprechende Beschlussvorlage.
Der Beschluss über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfolgt dabei zunächst ohne Benennung einer Kompensation für die wegfallenden Einnahmen an anderer Stelle. Die Verwaltung wird in dieser Frage im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 entsprechende Vorschläge zum Beschluss vorlegen.
Begründung:
Mit Schreiben vom 13.4.2021 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport – Abt. Kommunalaufsicht – mitgeteilt, wie mit den landesweiten Forderungen nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umgegangen werden kann. Abweichend von der in der überfraktionellen Arbeitsgruppe vorgetragenen Rechtsprechung des OVG Niedersachsen, wird die Aufsicht nicht beanstanden, wenn Kommunen – auch solche die Bedarfszuweisungen bekommen – die Straßenausbaubeiträge abschaffen.
Einzige Bedingung ist, dass die Kommunen zur Gegenfinanzierung andere Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm benennen, auf die sie anstelle der nicht mehr erhobenen Ausbaubeiträge verzichten wollen.
Um diesen Beschluss nicht durch die komplizierte Suche nach Kompensationsmöglichkeiten zu behindern, soll die Diskussion dazu auf die Haushaltsberatungen 2022 vertagt werden. Das ist insoweit unschädlich, da im Haushalt 2021 ohnehin keine Ausbaubeiträge aufgenommen sind.
Der Verzicht auf die noch zu bestimmenden Maßnahmen soll alle Menschen in der Stadt gleichzeitig betreffen, so dass die Last auf alle Schultern verteilt wird.
Es gab von der Verwaltung Hinweise auf unterschiedliche Kompensationsmöglichkeiten, die noch nicht zu Ende durchgesprochen sind. Da im Haushaltsjahr 2022 lediglich die Straßenbaumaßnahme für die Fritzenwiese geplant ist, können nunmehr die weiteren Schritte im Sinne des Antrages erfolgen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen soll die Verwaltung auch vorstellen, wie trotz abgeschaffter Ausbaubeiträge das Straßenvermögen der Stadt langfristig erhalten werden kann.
Dr. Udo Hörstmann
Fraktionsvorsitzender