Abschaffung Straßenaubaubeiträge

Antrag

Der Rat möge in seiner Sitzung vom 16.2.2023 folgendes beschließen:

1. Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Celle wird mit Beschluss des Haushaltes 2024 aufgehoben

2. Um die Refinanzierung der Straßenausbaubeiträge zu sichern, legt die Verwaltung Vorschläge zur Kompensation vor.

Begründung:

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird bereits seit 2020 gefordert. Die UNABHÄNGIGEN haben in den vergangenen 3 Jahren zu diesem Thema schon eine Reihe von Anträgen gestellt, die allesamt bis heute nicht beantwortet worden sind.

Wie in vielen Kommunen Niedersachsens bereits durchgeführt, beendet die Stadt Celle durch Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die weitere Diskussion.

Dr. Udo Hörstmann

Fraktionsvorsitzender