Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte aus dem umfangreichen Haushalt einige, nach unserer Vorstellung ausgesprochen wichtigen Punkte, herausstellen.
Der uns vorliegende Haushalt zeigt einen aktuell noch nicht beunruhigenden Zustand. Perspektivisch muss schon eine gewisse Unruhe eintreten.
Man muss allerdings bedenken, dass wir in Celle z.B. den Vorstellungen einer familienfreundlichen Stadt wieder große Schritte vorangekommen sind. Zu erwähnen sind hier der Grundschulbereiche mit Neubauten in Garßen und am Waldweg. Beides zusammen mit einem Investitionsvolumen von ca. 15 Mio. Euro. Ein ziemlicher Kraftakt für unsere Stadt aber durchaus zukunftsorientiert. In Bezug auf Garßen wünschen wir uns allerdings von der Verwaltung noch mehr Initiative, was die Zuwegung, besonders von der B191 betrifft. So wie die Planungen sich jetzt darstellen, kann es nicht bleiben. Die Argumentation, dass auf Bundesstraßen keine Kreisel gebaut werden dürfen, ist ad Absurdum geführt, schaut man sich die Bundesstraßen nach Braunschweig oder Uelzen an. Hier besteht deutlich Handlungsbedarf.
Besonders hervorzuheben ist, dass Celle im Kitabereich eine totale Sättigung bei der Nachfrage geschafft hat und im Krippenbereich sind wir auch auf dem besten Wege dies zu erreichen. Manche Kommunen in Niedersachsen reiben sich bei unseren Zahlen die Augen. Genau wie bei den Grundschulen, haben wir UNABHÄNGIGEN diese Projekte immer unterstützt.
Sorge bereitet uns der evtl Umgang mit den Aktien bzw. den finanziellen Mitteln, die durch die Überführung von der Congress Union in den Kernhaushalt der Stadt gewonnen worden sind. Diese Aktien sind Tafelsilber, die nicht für irgendwelche anderweitigen Pläne „verfrühstückt“ werden dürfen.
Gedacht war und ist die Überführung der Mittel besonders für 3 ganz entscheidende Projekte für die Stadt Celle.
1. Die Wiederherstellung der Congress Union. Zu diesem Thema findet sich im Haushalt keine Zahl, was wir sehr bedauern. Vom zukünftigen Geschäftsführer wissen wir, dass z-B. der Europasaal dringend benötigt wird. Seit Ende 2023 ist ein Gutachten bekannt, das einen angeblichen Investitionsbedarf von ca. 30 Mio. Euro ausgewiesen hat. Alle waren sehr erschrocken, ob dieser Zahl. Bei näherer Betrachtung, auch durch uns, stellte sich heraus, dass diese Zahl so nicht Bestand haben kann. Entscheidend ist dabei, dass eine Differenzierung erfolgen muss nach kurzfristigen-, mittelfristigen und langfristigen Investitionen. Bis heute, nach fast einem Jahr, haben wir hierzu keine Antwort. Vielleicht ist dies dem vom Bundeskanzler ausgerufenen „neuen Deutschlandtempo“ geschuldet.
Da, auch nach Aussage der Hochschule Hannover, Celle mit einer funktionierenden Congress Union sehr gute Chancen im Kongress- und damit im Tourismusbereich hat, zudem dies von den dann handelnden Personen unterstützt wird, drängen wir doch sehr darauf, dass sich auf diesem Gebiet schnellsten etwas bewegt. Dies ist Teil der Zukunft unserer Stadt.
2.Der Gewinn einer Ausschreibung der Konzession für Gas und Strom. In der letzten Ratssitzung haben wir die Kündigung dieser Konzession beschlossen. Jetzt müssen die Stadtwerke so aufgestellt werden, das die Ausschreibung gewonnen werden kann und die sich bietende Chance genutzt wird. Dabei handelt es sich um einen komplizierten Prozess, der evtl. auch zur Folge haben kann, dass finanzielle Hilfen für die Stadtwerke notwendig werden. Es sollte das Ziel sein die Regelung für Gas und Strom in die Hände der Stadtwerke zurückzubringen. Und genau für einen solchen Fall sind diese Aktiengelder auch gedacht.
3.Die Entwicklung des zur Zeit leerstehenden Karstadtgebäudes. Die besonders schwierigen Besitzverhältnisse und der Zustand der Gebäude machen es schier unmöglich aktuell Planungen aufzustellen. Hier ist die Verwaltung in Gesprächen, die, logischer Weise, nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Ich denke, dass wir hier geduldig sein müssen, aber auch finanzielle Mittel zurückbehalten müssen, um auf mögliche Entwicklungen vorbereitet zu sein.
Diese 3 Projekte machen aus dem von uns zurückgelegten Geld mit Sicherheit aus Tafelsilber Tafelgold und die Stadt fester für die Zukunft.
Beim Thema Zukunft kommt auch das vom Rat zu beschließende Klimaschutzkonzept auf den Tisch. Zur Notwendigkeit Klimaschutz gibt es zwischen den Fraktionen sicher keinen Dissens. Nur der Weg ist doch strittig und sollte nicht rein ideologisch geführt werden. Erforderlich ist dabei die Verträglichkeit der geplanten Maßnahmen auf der einen Seite und die Kompatibilität für den Menschen auf der anderen Seite abzustimmen.. Ein gutes Beispiel findet sich bei dem Bau der Fledermausbrücken, um die uns die gesamte Republik „beneidet“. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf diesem Gebiet uns selbst für die Zukunft dermaßen anketten und dadurch unsere Entscheidungshoheit verlieren. Als Beispiel denke ich an die unsägliche Ausweisung des Allerbereiches im Stadtgebiet als Naturschutz, obwohl Landschaftsschutz ausreichend gewesen wäre. Das Ergebnis ist bekannt: , der Teil der Aller zwischen Altencellerbrücke und Pfennigbrücke ist jetzt nicht mehr problemlos für die Menschen nutzbar. Gleiches gilt für die Überlegung den Autoverkehr aus der Innenstadt (und nicht nur dort) zu verbannen. Nach jahrelanger Diskussion haben wir die zwei Ringe um die Innenstadt umgesetzt, die gut funktionieren. Die UNABHÄNGIGEN werden einer autofreien Innenstadt auch in Zukunft nicht zustimmen. Generell ist zu sagen dass die Erreichbarkeit der Stadt mit dem eigenen PKW erhalten bleiben muss, schon auch aus touristischen Überlegungen
Beim Hochwasserschutz hat die Stadt schon einiges in die Wege geleitet. Was aber fehlt ist die endgültige Planfeststellung für den Fuhsebereich. Wir haben vor ca. 1 Jahr erlebt, dass die Stadt an einer Katastrophe nur knapp vorbeigerutscht ist. Grundlegende Arbeiten, wie die Bearbeitung der Planfeststellung für die Fuhse oder der Einbau der notwendigen Sicherungsschieber für die Hannoversche, Landgestüt- und Spörkenstraße sind nicht erfolgt. Warum eigentlich, bekannt ist das Problem seit 1 Jahr?
Ein letzter Punkt, der die UNABHÄNGIGEN sehr bewegt, ist die Frage der unterschiedlichen Einstufung der Einwohnerzahlen. Abweichungen von ca. 6000 Einwohnern zwischen den Angaben von Zensus und der Stadtverwaltung, die Mindereinnahmen für die Stadt von ca. 12 Mio. Euro bedeuten, sind nicht hinzunehmen. Dass in diesem Punkt die Stadt den Klageweg beschreiten will, wird von uns sehr unterstützt. Hier will sich der Bund und das Land einen „schlanken Fuß“ machen. Die dürfen damit nicht durchkommen, zumal es wieder die Einwohner sind, die die Zeche zu zahlen haben.
Bei der Finanzierung des Schloßtheaters sind wir bereit den in diesem Jahr zusätzlichen finanziellen Mehraufwand mitzutragen. Allerdings ist seit Jahren bekannt, dass unser Theater bei der Vergabe von Geldern aus Hannover immer schlechter da steht, als andere Bühnen. Hier fordern wir die Verwaltung auf grundsätzliche Gespräche mit dem Theaterverein und Hannover zu führen, um diesen Umstand auszuräumen.
Schließlich möchten wir dem Oberbürgermeister, der ersten Stadträtin und allen, die an der Erstellung des Haushaltes mitgearbeitet haben, unseren Dank aussprechen. Trotz der aufgezeigten „Hausaufgaben“ werden die UNABHÄNGIGEN dem Haushalt zustimmen.
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